Leichte Aufregung wegen Arbeitszeitrichtlinie der EU

Erstellt von Thomas Meier am 02.03.2012

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Derzeit gibt es eine leichte Aufregung bezüglich Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Der ÖBFV als Interessensvertreter der Österreichischen Feuerwehren ist darüber informiert und hat bereits über den VÖWG Maßnahmen unternommen. Position des ÖBFV bzw. der Feuerwehren Österreichs ist, dass die Freiwilligentätigkeit von sämtlichen Regelungen der Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen werden muss. Ansonsten kann es zu Problemen kommen. Dies sind auch die Forderungen des DFV.

Wie dem Landesfeuerwehrverband Steiermark heute per E-Mail von MEP HEINZ K. BECKER, Mitglied des Europäischen Parlaments, mitgeteilt wurde, gibt es keinen Vorschlag der EU-Kommission, den Status der Freiwilligen Feuerwehren im EU-Recht zu ändern oder deren Arbeitszeit zu begrenzen. Dazu tieferstehend auch eine Presseaussendung mit Delegationsleiter Mag. Othmar Karas zu besagtem Thema, welche dem E-Mail angeschlossen war.

Presseaussendung

Brüssel, 29. Februar 2012 (ÖVP-PD) "Sachlichkeit und keine Panikmache" fordert der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas und der Beschäftigungs- und Sozialsprecher der ÖVP im EU-Parlament Heinz K. Becker, anlässlich der Debatte in österreichischen Medien um eine angebliche Arbeitszeitbeschränkung von freiwilligen Feuerwehren durch eine neue EU-Arbeitszeitrichtlinie. "Es gibt keinen Vorschlag der EU-Kommission, den Status der freiwilligen Feuerwehren im EU-Recht zu ändern oder deren Arbeitszeit zu begrenzen. Und selbst wenn sie einen solchen Gesetzesvorschlag machen würde, müssten immer noch das Parlament und der Rat eine solche Änderung beschließen. Und das wird es mit uns sicher auch in Zukunft nicht geben", betonen Karas und Becker gemeinsam heute in Brüssel. Bereits 2009 sei eine geplante Änderung der bisher geltenden Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahr 2003 auch wegen der Gegenstimmen der ÖVP-Delegation im EU-Parlament gescheitert und "komplett auf Eis gelegt worden", erinnert Karas.

Karas verweist auch auf den Erfolg des Europäischen Parlaments, dass die sogenannten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, zu denen die Feuerwehren gehören, von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen wurden und deren Definition den Mitgliedstaaten überlassen wurde. "Es steht außer Frage, dass die Tausenden von freiwilligen Feuerwehren und die Bürgerinnen und Bürger, die sich in Ihrer Freizeit in Rettungsdiensten engagierten, einen unersetzlichen Beitrag für den Katastrophenschutz und die Sicherheit in Österreich leisteten. Dies muss anerkannt werden", betont Becker. "Die Freiwilligenarbeit ist nicht nur unverzichtbar für den Katastrophenschutz und das Sozial- und Gesundheitswesen, sondern hat auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Ehrenamtliches Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das werden wir nicht aufs Spiel setzen", so Karas.

Becker äußert sein Unverständnis über "so viel Aufregung und grundloses EU-Bashing" in manchen Medien. Die EU-Kommission habe angekündigt, zunächst ausführlich die Sozialpartner zu konsultieren und dann einen weiteren Anlauf zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie zu unternehmen. "Derzeit verhandeln die europäischen Sozialpartner. Dabei sind auch alle österreichischen Sozialpartnerorganisationen vertreten. Daraus einen Anschlag 'der EU' auf die Freiwilligen Feuerwehren zu machen, ist an den Haaren herbeigezogen", so Becker. Ob eine mögliche zukünftige Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf Freiwilligenarbeit anzuwenden sei, hinge außerdem nicht nur von der EU-Gesetzgebung ab, sondern auch davon, wie im österreichischen Recht der Begriff "Arbeit" definiert sei. "Wer daraus einen Streit zwischen 'zentralistischer EU-Bürokratie' und 'wehrlosen Mitgliedstaaten' zu machen versucht, hat noch nicht kapiert, wie die österreichische Regierung, die österreichischen EU-Abgeordneten und die österreichischen Sozialpartner in Brüssel mitreden. Unsere langjährigen Positionen und bisherigen Erfolge werden absichtlich ignoriert", so Karas abschließend.

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