Promille-Grenze Feuerwehr-Führerscheine

Erstellt von BR d.V. Michael Jost am 17.12.2014

Aus gegebenem Anlass (Artikel Kleine Zeitung vom 7.12.2014; Seiten 20 – 21 „Fehler im Gesetz: Nur 0,0 Promille für Feuerwehr“) darf auf die Stellungnahme des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes vom 4.9.2013 verwiesen werden, die über den redaktionellen Fehler in der Novellierung des Führerscheingesetztes berichtet und weiterführend deutlich zum Ausdruck bringt, dass die ursprünglichen Regelungen über die Alkoholgrenzwerte im Zusammenhang mit dem Feuerwehr-Führerschein unverändert bleiben. Das Redaktionsversehen wird im Rahmen der nächsten Novellierung bereinigt.

Stellungnahme ÖBFV Promillegrenze Feuerwehr-Führerscheine

Diese Stellungnahme wurde seitens des ÖBFV den Landesfeuerwehrverbänden übermittelt. Der LFV Steiermark seinerseits stellte dieses nach Erhalt den Bereichsfeuerwehrverbänden ebenso umgehend zur Verfügung. Um entsprechende Kenntnisnahme wird ersucht.

In diesem Zusammenhang hat nun auch das Bundesministerium für Inneres ein Schreiben zur Verfügung gestellt, in dem auf die gültige Regelung verwiesen wird!

Schreiben des Bundesministeriums für Inneres