Einstimmige Beschlüsse - Volle Unterstützung für die Anliegen der Feuerwehren

Erstellt von Thomas Meier, MA am 15.05.2019

Die Landesfeuerwehrreferentenkonferenz, die am 8. Mai in Klagenfurt stattfand, hat Beschlüsse zur Verbesserung des Feuerwehrwesens in Österreichs gefasst. Insbesondere die Anträge des steirischen Feuerwehrreferenten, Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer zur Dienstfreistellung für Feuerwehrleute im Katastrophenfall beziehungsweise zur Einführung eines Bonus- und Anreizsystem für Unternehmen wurden einstimmig beschlossen.

Nach den Beschlüssen soll die Bundesregierung rasch die Forderung nach einem Bonus für Arbeitgeber umsetzen, wenn diese ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Großschadensereignisse freiwillig dienstfrei stellen. Der Bonus soll in der Höhe von 200 Euro pro Tag gewährt werden und auch für Dienstgeber selbst, Selbständige und Landwirte abgerufen werden können.

Der steirische Verantwortliche für Feuerwehren, Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer, betont: „Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden. Es kann nicht sein, dass sich unsere Freiwilligen für Katastropheneinsätze Urlaub nehmen müssen oder das feuerwehrfreundliche Unternehmen dafür die Kosten tragen. Die öffentliche Hand soll außerdem eine Vorreiterrolle übernehmen. So soll außerdem bei künftigen Einstellungen in den Bundes-, Landes- und Gemeindedienst die ehrenamtliche und freiwillige Tätigkeit entsprechend berücksichtigt werden", so Schickhofer, der weiter klarstellt: „Ich bin sehr froh, dass wir heute über die Parteigrenzen hinweg diese wichtigen Beschlüsse einstimmig fassen konnten, damit das Ehrenamt gestärkt wird und 340.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute in ganz Österreich Verbesserungen bekommen."

Der zuständige Kärntner Landesrat Daniel Fellner betont: „Ich bin froh darüber, dass wir dieses Gremium ins Leben gerufen haben. Wir alle stehen vor den gleichen Herausforderungen, da macht es nur Sinn, gemeinsam nach Lösungen zu suchen".

Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz aus dem Burgenland betont ebenfalls: „340.000 freiwillige Feuerwehrleute in Österreich haben es verdient, dass man sich für ihre Anliegen einsetzt, deswegen fordern wir die Bunderegierung auf, hier aktiv zu werden und sich für die Anliegen der Feuerwehr einzusetzen".

Der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern und der steirische Landesfeuerwehrkommandant Reinhard Leichtfried zeigten sich hocherfreut über „die Geburtsstunde der Koordination des österreichischen Feuerwehrwesens auf politischer Ebene."

Die einzelnen Beschlüsse im Detail

Thema Dienstfreistellung/Entschädigung

Beschluss:

Die Landesfeuerwehrreferentenkonferenz

1. bekennt sich dazu, dass das Feuerwehrwesen in Österreich auf lange Sicht abgesichert werden soll

2. bekräftigt, dass die Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehren Österreichs eine absolute Notwendigkeit für eine rasche Hilft ist.

Die Bundesregierung wird ersucht, rechtliche Rahmenbedingungen dahingehend zu schaffen, dass der Arbeitgeber eine Entschädigung/Bonus dafür erhält, dass er Arbeitnehmer, die Mitglieder von Hilfs- und Rettungsorganisationen sind, im Fall von Großschadensereignissen freiwillig vom Dienst freistellt, ohne dass diese Urlaub/Zeitausgleich nehmen müssen. Das Gleiche soll auch für Selbstständige und Landwirte gelten, die selbst in Einsatz gehen.

Die finanzielle Bedeckung einer möglichen Entschädigung soll aus zusätzlichen Mitteln das Katastrophenfonds des Bundes, durch eine Prämie iSd § 108c EStG oder sonst wie geartete Entschädigung erfolgen.

Thema Einbindung von Gemeindebediensteten

Beschluss:

Die Landesfeuerwehrreferentenkonferenz ersucht die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden, sowohl im eigenen Wirkungsbereich als auch bei jenen Unternehmungen, bei denen die jeweilige Gebietskörperschaft beteiligt ist,

• die Tätigkeit bei einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer anerkannten Rettungsorganisation als verpflichtendes Beurteilungskriterium bei Einstellungen festzulegen,

• den Einsatz mit einer Freiwilligen Feuerwehr oder anerkannten Rettungsorganisation als gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst anzuerkennen sowie

• für Aus-, Fort- und Weiterbildung bei einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer anerkannten Rettungsorganisation Sonderurlaub zu gewähren.

Thema Mehrwertsteuerbefreiung/Finanzierung

Beschluss:

Die Landesfeuerwehrreferentenkonferenz ersucht die Bundesregierung, insbesondere Hrn. BM für Finanzen, den Gemeinden als Erhalter der Freiwilligen Feuerwehren bzw. den Feuerwehren direkt beim Ankauf gesetzlich vorgeschriebener Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeugen den Umsatzsteueranteil als zweckgebundenen Zuschuss für die Feuerwehren zu refundieren.

Um eine langfristige Sicherung der Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten, hält die Landesfeuerwehrreferentenkonferenz zusätzlich eine Erhöhung der für die Feuerwehren zweckgebundenen Mittel im Katastrophenfondsgesetz (eine jeweils indexangepasste/valorisierte Deckelung auf € 120 Mio statt bisher € 95 Mio, um auch die Möglichkeit für die Wartung und Instandhaltung der Ausrüstungsgegenstände und die erhöhten Ausbildungskosten zu schaffen) für unbedingt erforderlich.

Eine entsprechende Novellierung des Katastrophenfondsgesetzes ist daher vorzunehmen. Es wurde überdies beschlossen, dass die Landesfeuerwehrreferentenkonferenz zukünftig mit der beamteten Katastrophenschutzreferentenkonferenz zusammengelegt werden soll und die nächste kommendes Jahr im Burgenland stattfinden wird.

Text: Kommunikation Land Steiermark, Büro LH-Stv. Mag. Michael Schickhofer,

Fotos: Land Kärnten